Antwort 12.05.2023 von Sonja Eichwede SPD
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei patentfreien Medikamente
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Antwort 10.05.2023 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Missstände im rbb müssen energisch aufgeklärt werden, denn wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Er ist der Demokratie verpflichtet.
Antwort 05.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt
Antwort 08.05.2023 von Daniel Baldy SPD
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Antwort 08.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.