Ich habe Ihren Hinweis daher an unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Innenausschuss weitergegeben, damit dieser dort Berücksichtigung im Sinne einer nicht nur schnell wirksamen, sondern auch nachhaltigen Lösung findet.
Das Parlament prüft diesen Entwurf gründlich und wird im Gesetzgebungsverfahren seine eigenen Schwerpunkte setzen.
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da sie unvollständig erscheint und ich nicht ganz verstanden haben, was genau ihre Frage ist.
Wie Sie sehen, haben wir erst kürzlich das neue Einwanderungsgesetz beschlossen – mit Stimmen der FDP.
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein
Unter dem Eindruck von Krieg und Klimawandel, braucht es eine Jugend, die nicht nur Ideen hat, sondern auch mit friedlichen Mitteln für deren Umsetzung kämpft.