Antwort 10.07.2023 von Matthias Ecke SPD
Das sog. Whistleblower-Gesetz schützt Menschen, die Missstände in Institutionen aufdecken helfen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Der Koalitionsvertrag der Ampel betont das Ziel einer nachhaltigen Digitalisierung, will die Demokratie stärken und verstärkt gegen Desinformation und Hass im Netz kämpfen. KI-Systeme wie ChatGPT stellen uns hier vor große Herausforderungen.
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Wichtig ist: Sie dürfen auf keinen Fall die ausländische Staatsangehörigkeit annehmen, bevor das Gesetz in Kraft ist.
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Ich setze mich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Regelung ein, kann Ihnen aber noch keinen genauen Zeitplan versprechen.
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP
So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Dies gilt zum Beispiel für Geburten nach einer registrierten Samenspende.
Antwort 16.06.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links: