Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten.

In der täglichen Arbeit der Beratungsfachkräfte der Bundesagentur für Arbeit (BA) steht immer die bestmögliche arbeitsmarktpolitische Unterstützung für den einzelnen Menschen im Mittelpunkt.

Klimaneutralität erreichen wir durch Fortschritt und Technologie – nicht durch starre Verbote aus Brüssel.

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen Berlin werden noch ausgewertet.

Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.

Sollte der Wahlprüfungsausschuss nicht zeitnah entscheiden, werden wir die von den Verfassungsrichtern genannten Möglichkeiten einer Klage aufgreifen.