Experten zu Folge würde dies aber zu keiner langfristigen Verbesserung führen. Der Schritt wäre mit hohen Folgekosten verbunden und somit bloße Symbolpolitik.
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Unser Ziel als SPD ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Menschen vor übermäßigen Mietbelastungen geschützt werden - dafür setze ich mich im Bund ein
Geplante steuerliche und finanzielle Entlastungen sind u.a. die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags, damit insbesondere mittlere und kleinere Einkommen mehr Netto vom Brutto behalten.
Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpfen, können nicht erwarten, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Eine verantwortungsvolle Politik fordert, Szenarien durchzudenken, Vorbereitungen zu schaffen, um nicht überrascht zu werden, und mögliche Gegner abzuschrecken
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.