Antwort 21.03.2026 von Holger Dremel CSU
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.
Antwort 23.06.2026 von David Christopher Stoop Die Linke
Dazu liegt uns leider keine Berechnung vor.
Antwort 18.05.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Studierendenwerk Hamburg gehört nicht der Stadt Hamburg. Die Bestellung der Geschäftsführung ist eine autonome Entscheidung des Studierendenwerks selbst.
Antwort 27.04.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit wird das Studierendenwerk von einer kommissarischen Geschäftsführerin geleitet. Die Aufgaben der Geschäftsführung werden also weiterhin wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Einsparungen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt zu erwarten.
Antwort 26.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Das Studierendenwerk ist kein öffentliches Unternehmen und es besteht keine Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).