Antwort 22.06.2023 von Michael Roth SPD
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
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Antwort 20.06.2023 von Hakan Demir SPD
Staatsangehörigkeitsreformen gelten nicht rückwirkend und automatisch
Antwort 07.07.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden
Antwort 28.06.2023 von Benjamin Strasser FDP
Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen
Antwort 21.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Antwort 21.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.