Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.
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Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.
Antwort 23.12.2025 von Andreas Schalk CSU
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Antwort 19.11.2025 von Axel Knoerig CDU
Deutschland hat inzwischen ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht – nun müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren in der Praxis ebenso modern funktionieren: planbar, digital, serviceorientiert.