Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea W. • 20.06.2026
Sehr geehrte Frau MdB Schwerdtner, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 16.07.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke lehnt die Einstellung des GF-H ab - wir fordern mehr Geld für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung!

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort 24.06.2026 von Lena Saniye Güngör Die Linke

Wir als Linke sind klar für eine Rentenkasse für alle, wo auch Politiker nicht bevorzugt werden.

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Marek Erfurth
Antwort 27.07.2026 von Marek Erfurth AfD

Die AfD fordert in ihrem eigenen Rentenkonzept, dass auch Beamte, Abgeordnete und andere bislang nicht gesetzlich rentenversicherte Gruppen langfristig in das gemeinsame Rentensystem einzahlen.

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 22.06.2026 von Matthias Hey SPD

Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 22.06.2026 von Anke Wirsing BSW

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, Reallohnverlusten und Kürzungen im Sozialsystem sind automatische oder gar üppige Diätensteigerungen moralisch verwerflich und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.