Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP
Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun
Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun
Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.
Die Erteilung der Trägerzulassung setzt einen entsprechenden Antrag voraus.
Die Reform des Einbürgerungsrechts sieht eine generelle Legalisierung von Mehrstaatlichkeit vor.
Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf wurde am Freitag, den 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag verabschiedet