Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Auch in Zeiten der Digitalisierung werden einige zentrale Personenstandsdokumente weiterhin in Papierform relevant bleiben.
Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten.
In der täglichen Arbeit der Beratungsfachkräfte der Bundesagentur für Arbeit (BA) steht immer die bestmögliche arbeitsmarktpolitische Unterstützung für den einzelnen Menschen im Mittelpunkt.
Klimaneutralität erreichen wir durch Fortschritt und Technologie – nicht durch starre Verbote aus Brüssel.
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen Berlin werden noch ausgewertet.