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Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.

Fakt ist, dass ich weder eine politische, noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Vorhaben sehe.

Eine gesetzliche Regelung für einen übergesetzlichen Notstand zu finden – eigentlich ja schon ein Widerspruch an sich – hat sich als äußerst kompliziert erwiesen und ist deshalb auch noch nicht erfolgt.

Die Aussage, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien den durchschnittlichen Haushalt in Deutschland rund 1€, bzw. eine Kugel Eis kosten würde, stammt aus der Amtszeit Jürgen Trittins als Bundesumweltminister (1998 - 2005) und stimmte so auch auf den absehbaren Zeitraum und die damals prognostizierten Wachstumszahlen für Erneuerbare Energien

Mit ihrer Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags kann die Person die Vornamen bestimmen, die sie zukünftig führen will.

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.