Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.
Lehrkräftemangel wird nur durch rechtzeitige Anwerbung vermieden.
ich prüfe aktuell die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und werde Ihre Fragen zeitnah beantworten.
Deshalb ist der Bürokratieabbau einer von 10 zentralen Punkten, mit denen die Bundesregierung ihre Leitlinien für die Wirtschaftspolitik bei der aktuellen Klausur in Meseberg festgelegt hat.
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Tatsächlich ist die Anschlussfinanzierung des Deutschland-Tickets noch nicht final geklärt, was ich sehr bedauere.