Die Umsetzung der Kinderrechte ist durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland dementsprechend nicht hinreichend abgesichert: Es besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der Kinder sowie ihrer Förderung und Beteiligung, da die Rechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung oder Kombination von Verfassungsnormen erst kompliziert gewonnen werden müssen.
Die Einführung eines Vorkaufsrechts für Vollerwerbslandwirte gegenüber Nebenerwerbslandwirten sollte daher sorgfältig abgewogen werden. Es bedarf einer gründlichen Analyse der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen, der wirtschaftlichen Auswirkungen und der sozialen Implikationen.
Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.
Die Migrationskrise ist die Mutter aller Probleme. Ein Land welches die Welt retten möchte, dabei aber die eigenen Leute vernachlässigt, hat keine Zukunft.
Wir wollen einen Freistaat, in dem es ausreichend bezahlbare Wohnungen und faire Mieten gibt. Denn jeder Mensch braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf.
Sie sollten DIE LINKE wählen, weil wir die einzige, demokratische Opposition im Landtag sein werden. Alle anderen regieren entweder in Bayern oder im Bund.