Antwort 23.10.2023 von Heike Sudmann Die Linke
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2023 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Antwort 07.11.2023 von Michael Kruse FDP
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Antwort 03.07.2024 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden