Antwort 12.09.2023 von Thorsten Frei CDU
Für mich steht die mit dem Heizungsgesetz verbundene Vermögensvernichtungszwang in keinem vertretbaren Verhältnis.
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Antwort 26.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.
Antwort 18.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Demokratiefördergesetz wird noch verhandelt. Es wird ein Rahmengesetz. Programme bleiben weiter in der Zuständigkeit der Fachministerien.
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Für Kinder (wie Ihres), die nach Einführung der „Ehe für alle“ und vor Inkrafttreten der Reform in Ehen von zwei Frauen hineingeboren wurden, soll die Anerkennung der Mutterschaft durch die Ehefrau der Geburtsmutter ermöglicht werden, sofern eine Adoption noch nicht erfolgt ist. Die Mutterschaft kraft Ehe soll hingegen keine Rückwirkung entfalten.
Antwort 11.09.2023 von Sebastian Thumbach ÖDP
Anreize für Ausbildungsberufe schaffen, nachhaltigere Lehrpläne umsetzen, besser finanzierte Betreuung und Ausstattung
Antwort 19.09.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und damit auch der Richterinnen und Richter hat in Bayern in den letzten Jahren keine Nullrunden durchlaufen, sondern wurde von 2013 – 2022 in jedem Jahr mit Ausnahme von 2021 (hier 1,4 %) um mindestens 2 % und teilweise über 3% erhöht.