Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD
Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Dort, wo staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Eine faktische oder tatsächliche Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates langfristig zu sichern.