Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
In Deutschland gibt es in einigen Bereichen unbestritten einen spürbaren Investitionsstau, der auch unsere Infrastruktur belastet.
Haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht, auch wenn ich etwas überrascht bin, dass Sie annehmen, dass es auf sehr ähnlich gestellte Fragen völlig neue Antworten meinerseits geben könnte.
Wir halten eine verlässliche Finanzierung der Weiterbildung weiterhin für dringend notwendig und bleiben deshalb politisch an dem Thema dran. Dazu haben wir bereits mehrere schriftliche Fragen sowie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Adipositas ist eine ernsthafte Erkrankung. Deutschland nimmt sie medizinisch und politisch ernst.
Grundsätzlich ist die Information, wie Sie zu Recht sagen, für die Entscheidung unbedenklich. Elterngeld ist keine Sozialleistung, die Ihren Einbürgerungsanspruch abschwächt oder ausschließt.