Müllproblematik: Es braucht schnell eine regelmäßig tagende Krisenrunde im Bezirksamt, mit BSR und Ordnungsamt, sowie Kiezinitiativen und weiteren Akteuren, um die oben beschriebenen Schritte gemeinsam und besonders schnell anzugehen.
Volt setzt auf Prävention durch Pflicht-Vorschule, bessere Schul- und Jugendhilfe, moderne Polizeisysteme gegen Netzwerkkriminalität und beleuchtete Parks.
Karenzzeiten können Interessenkonflikte verhindern. Für Senator*innen ist das sinnvoll, bei Abgeordneten bin ich nicht abschließend festgelegt.
Wer Verantwortung einfordert, sollte Zuständigkeiten und Sachverhalte sauber voneinander trennen.
Allerdings dürfen Demokraten nicht den Fehler machen, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Unsere Argumente müssen belastbar bleiben.
Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen der Koalition derzeit abgelehnt, ohne bisher einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Die SPD wird sich trotzdem weiterhin für einen Spritpreisdeckel einsetzen.