Frage von Thomas H. • 28.08.2025
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 02.09.2025
Herr Ziegler besitzt das Vertrauen der Wähler
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Frage von Thomas H. • 28.08.2025
Antwort von Kay-Uwe Ziegler AfD • 07.09.2025
Das Gericht hat von „leichtfertigem Verhalten beim Ausfüllen des Formulars“ gesprochen – nicht von Betrug oder gar vorsätzlichem Handeln.
Frage von Eva R. • 28.08.2025
Antwort von Carolina Trautner CSU • 05.09.2025
Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.
Frage von Jonathan I. • 28.08.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 30.08.2025
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.
Frage von Heidi G. • 28.08.2025
Antwort von Uwe Feiler CDU • 12.09.2025
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Frage von Karsten S. • 28.08.2025
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2025
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.