Frage von Janina M. • 23.06.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.07.2025
Es geht um Pragmatismus und Normenklarheit
Es geht um Pragmatismus und Normenklarheit
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Selbstverständlich werde ich das Angebot der Ministerin annehmen um diese Lücke im Einzelnen zu betrachten und Möglichkeiten der Korrektur dieses Fehlers besprechen.
Er arbeitet mir für den Arbeitskreis Finanzen zu, da er einst bei der FDP für diesen Bereich mit tätig war
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert
In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.