Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Ich nehme ich Ihre Anregung, das Thema öfter und prominenter zu behandeln gern auf.
Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich sind.
Mein Take-Away aus der letzten Legislatur war nicht, dass man Koalitionspartnern mehr verzeihen sollte, sondern dass Fehlverhalten intern diskutiert werden muss
Die Höhe einer Rente richtet sich daher vor allem nach der Höhe der geleisteten Beiträge. Diesem Prinzip folgt auch die Anpassung der Renten, die sich grundsätzlich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln und Maßnahmen umzusetzen, statt auf den Bund zu verweisen. Konkrete Lösungsansätze der SPD umfassen die Wiederaktivierung und Aufstockung des Hausarztaktionsprogramms, Investitionen in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft, gesundheitsbewusste Stadtplanung und den Ausbau von Medizinstudienplätzen.