Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wer sich mit einer Partei verbindet, deren ideologische Wurzeln in der Geschichte der braunen Bewegung verankert sind, muss sich nicht wundern, wenn er mit einer scharfen Kritik konfrontiert wird.

Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.

Die erste Auswertung der Evaluation zeigt: Der eingeschlagene Weg trägt.

Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des CanG. Ich werde mich weiterhin für progressive Drogenpolitik einsetzen.

Ein generelles Verbot lehnen wir ab.

Sie haben recht, dass in diesem Bereich sehr schnell sehr viel passieren muss, wenn wir den Anschluss nicht verpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Auch deshalb haben wir erstmals ein Bundesministerium geschaffen, dass sich zentral mit dieser Aufgabe befasst und die Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung vorantreiben soll.