Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier müssten Sie sich an Herrn Pofalla selbst oder die Partei wenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.

In Zeiten hoher Energiepreise und angespannter Märkte müssen wir nicht nur über zusätzliche Versorgung sprechen, sondern auch darüber, wie Energieverbrauch sinnvoll reduziert werden kann.

Von pauschalen gesetzlichen Regelungen halte ich aber nichts. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass sich in dieser Ausnahmesituation Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Home-Office-Frage einigen können sollten.

Ich verweise auf die anstehende europäische Regelung, auf das Transparenzgesetz der FHH und auf die Liste der anerkannten Umweltverbände in Hamburg.

Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.