Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 29.07.2026
Welche Daten liegen dem Aufsichtsrat der DB AG zur Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund bei DB Regio Südost vor – und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.

Frage von Reinhard G. • 29.07.2026
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion konsequent ab.

Frage von Michelle L. • 29.07.2026
Wie soll die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert werden, wenn Träger durch finanzielle Engpässe gezwungen sein könnten, Personal abzubauen oder Investitionen zu reduzieren?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 04.08.2026 von Isabelle Vandre Die Linke

Die Linke im Bundestag fordert daher eine massive Erhöhung der jährlichen Bundesmittel sowie ein Sondervermögen für Investitionen in Kitas.

Frage von Melanie P. • 29.07.2026
Anschlussfrage: wann wird final über die Entschließungsanträge abgestimmt und können dabei auch noch antragsfremde Themen berücksichtigt werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.

Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein