Diese Unterschiede sind historisch gewachsen, verfassungsrechtlich geschützt und lassen sich nicht ohne Weiteres angleichen
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Diese Unterschiede sind historisch gewachsen, verfassungsrechtlich geschützt und lassen sich nicht ohne Weiteres angleichen
Für mich klingen viele ihrer Aussagen, welche ich den Medien entnehme, spaltend und mit einer Vorliebe für eine autoritäre Gesellschaftsordnung.
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen