Die SPD setzt sich für eine umfassende Reform des Lobbyismus ein, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen.
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Der Straftatbestand aus § 119 BetrVG ist zum Offizialdelikt zu erklären und es sind entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.
Menschen mit Migrationsgeschichte sind wesentliche Stützen unserer Gesellschaft – ob in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen oder im Handwerk.
Synthetische Kraftstoffe als "Allheilmittel" für den Verkehrssektor oder als Ausrede zu nutzen, den dringend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektromobilität hinauszuzögern, lehne ich allerdings ab.
Weil synthetische Kraftstoffe eine schnelle, klimafreundliche Lösung für die Fahrzeuge auf unseren Straßen sind, setze ich mich seit Jahren nachdrücklich für ihre Nutzung ein
Wenn es gelingt, synthetische Kraftstoffe zu vernünftigen Preisen herzustellen, dann halte ich das für eine sehr interessante Alternative