Antwort 07.10.2025 von Martin Hess AfD
Angriff auf Freiheit und Privatsphäre
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 03.11.2025 von Fabian Gramling CDU
Schutz der privaten Kommunikation und entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Antwort 06.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom 30. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet