Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Beantwortet

Frage von Martin W. • 02.07.2025

Wie stehen Sie zu der geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von 24 auf neu 12 Monaten durch die EU. ?

Antwort von Volker Mayer-Lay

CDU • 15.07.2025

Ich kann Ihre Einschätzung nur teilen: Eine Verkürzung der TÜV-Intervalle halte ich für vollkommen sinnlos

Bundestag

Frage von Stefan A. • 02.07.2025

Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie persönlich und die SPD konkret unternehmen, um die sehr schlechte Versorgung bezüglich ME/CFS schnell und effektiv deutlich zu verbessern?

Antwort von Tanja Machalet

SPD • 28.08.2025

Ich begrüße die Initiative der beiden Bundesministerinnen Warken und Bär, durch verstärkte Erforschung erfolgversprechende Therapien zu entwickeln.

Bundestag

ME/CFS

Frage von Sophie I. • 02.07.2025

Warum haben Sie, als ehemalige Beauftragte für Migration [...] Integration für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gestimmt?

Antwort von Reem Alabali Radovan

SPD • 03.09.2025

Die Entscheidung ist keine leichte Entscheidung gewesen. Ich werde mich auch in Zukunft für eine humane und gerechte Migrationspolitik einsetzen.

Bundestag

Familiennachzug

Frage von Maximilian B. • 02.07.2025

Wie positionieren Sie sich zum völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran und wie ordnen sie die Aussagen des Bundeskanzlers zu dem Thema ein (Stichwort "Drecksarbeit")?

Antwort von Stephan Stracke

CSU • 16.07.2025

Ich teile die Einschätzung, dass das iranische Atomprogramm eine Bedrohung für das Existenzrecht Israels darstellt. Ich halte es daher für nachvollziehbar, gegen dieses vorzugehen - für die Sicherheit Israels, aber auch, darüber hinaus, für die Sicherheit Europas.

Bundestag

Frage von Maximilian F. • 02.07.2025

Wie bewerten Sie den Zögerlichkeitsfaktor der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 20.09.2025

...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...