Antwort 05.02.2025 von Dustin Tix SPD
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2025 von Konstantin Kuhle FDP
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
Antwort 21.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Antwort 20.02.2025 von Artjom Pusch CDU
als CDU stehen wir zum Emissionshandel als marktwirtschaftliches, effizientes und bürokratiearmes Instrument zur CO₂-Reduktion und für mehr Klimaschutz.
Antwort 19.02.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen
Antwort 19.02.2025 von Isabel Cademartori SPD
Der Hochwasserschutz für Mannheim hat oberste Priorität, gleichzeitig muss aber ein Kahlschlag am Rheindamm unbedingt vermieden werden