Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ebenso gilt das für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Beide Anliegen müssen sorgfältig abgewogen werden.
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Der Fernsehrat hat bereits öffentlich angekündigt, die Kritik am Verfahren im Programmausschuss und Fernsehrat zu beraten – das ist der richtige Ort für die inhaltliche Aufarbeitung.
Mir ist es wichtig, den Schutz von Kindern sicherzustellen und eine effektive Strafverfolgung zu erreichen.
Private Nachrichten müssen geschützt bleiben, zugleich müssen Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und digitaler Ausbeutung geschützt werden. Entscheidend ist daher, ob die Regelungen zielgenau, verhältnismäßig und technisch sicher ausgestaltet sind.
Ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.