Frage von Felix H. • 06.07.2025
Antwort von Martin Hess AfD • 16.07.2025
Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.
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Frage von Felix H. • 06.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.07.2025
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Frage von Christian M. • 06.07.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 05.09.2025
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.
Frage von Lars F. • 06.07.2025
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 26.08.2025
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Frage von Michael P. • 06.07.2025
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 10.09.2025
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Frage von Philipp U. • 06.07.2025
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 07.07.2025
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!