Antwort 15.04.2026 von Serap Güler CDU
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Vorhaben zeitnah abzuschließen, damit die gerechte Anpassung zügig bei denjenigen ankommt, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Vorhaben zeitnah abzuschließen, damit die gerechte Anpassung zügig bei denjenigen ankommt, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Ich habe für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Um die Problematik steigender Mieten und zu weniger Wohnungen zu lösen, braucht es auch weitere Maßnahmen.
Berlin hat kein Flächen- sondern ein Umsetzungsproblem. Es gibt ausreichend Bauland, um den aktuellen Bedarf an Neubauwohnungen zu decken.
Nur das schafft Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand und den sozialen Frieden im Land!
Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat.