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NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.

Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.