Antwort 14.02.2025 von Svenja Stadler SPD
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Malte Kaufmann AfD
Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild für die Gesellschaft.
Antwort 23.02.2025 von Florian Schmeding Tierschutzpartei
Bereits heute besteht für Bürgergeldempfänger*innen ein hoher Sanktionsdruck. Dies führt dazu, dass viele Menschen aus der Not heraus einer Arbeit nachgehen, die oft nicht ihren Bedürfnissen oder Fähigkeiten entspricht.
Antwort 20.02.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Dies wäre angesichts von nur 0,4 Prozent „Totalverweigerern“ nicht gerechtfertigt. Ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt wäre wirksamer.
Antwort 18.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.
Antwort 14.02.2025 von Nuran Çakmaklı-Kraft MLPD
Der A5-Ausbau ist ein Umweltverbrechen, er muss gestoppt werden. Für ein ökologisch verträgliches, massentaugliches und individuell nutzbares Verkehrssystem.