Antwort 27.03.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die bestehenden Regeln sind ausreichend und sollen bestehen bleiben.
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Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
Antwort 20.02.2025 von Maik Linke SPD
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Antwort 20.02.2025 von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das soll das Gericht entscheiden.
Antwort 20.02.2025 von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern
Antwort 02.06.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.