
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Ich werde die Kandidatin Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.