Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.
Als Gesellschaft müssen wir uns gemeinsam fragen, wie wir eine Lösung für eine Rentenreform finden. Im Grundsatz halte ich den Gedanken hinter der Kopplung für richtig. Die Lebenserwartung steigt, und es kommen weniger Beitragszahlende nach. Wer so tut, als ließe sich das ignorieren, verschiebt die Rechnung nur auf die Jüngeren über höhere Beiträge oder auf alle über ein sinkendes Rentenniveau. Wenn wir länger leben, halte ich es für vertretbar, einen Teil der gewonnenen Jahre der Erwerbsphase zuzurechnen und einen Teil dem Ruhestand.
Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.
Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen.