Und selbst wenn ich die Frage beantworten würde können, würde ich das nicht tun, weil ich nicht glaube, das Ausstattung oder Besetzung von sicherheitsrelevanten Bereichen hier öffentlich geteilt werden sollten.
Zunächst waren Großbritannien und Frankreich wild entschlossen, Al-Gaddafi abzulösen und zu bestrafen
Bezirkliche Entscheidungen werden nur dann vom Senat aufgehoben, wenn die davon betroffenen Fragestellungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind.
In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Wir sind der Meinung, dass man auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten könnte