In den letzten Plenardebatten im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass sich Europa gegenüber der israelischen Regierung klarer positionieren und sich mit Nachdruck für ein Ende des Krieges und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen muss
Zum Zeitpunkt der Festnahme der Aktivist*innen der Madleen haben wir als Fraktion der Grünen/EFA eine sofortige Freilassung gefordert, siehe Pressemitteilung:
Wir fordern von der israelischen Regierung das sofortige Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen.
Die Festsetzung der Madleen in internationalen Gewässern ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Humanitäre Hilfe darf nicht blockiert, Aktivist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.
Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee