Antwort 15.01.2026 von Ottilie Klein CDU
Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.
Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.
Das wird nicht passieren.
Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.