Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.
Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.
Deutschland ist auch auf schwierige Regierungswechsel durch seine Verfassung vorbereitet.
Mein Ziel ist eine Berliner Verwaltung, die digitaler, schneller und bürgerfreundlicher arbeitet.
Seit Jahren beschäftigt uns der Abbau unnötiger Bürokratie intensiv. Unser Ziel bleibt ein Staat, der einfacher funktioniert, schneller reagiert und digitaler arbeitet.
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.