Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.
Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Vorstände und Parteivorsitzenden werden in jeder Partei geheim gewählt. Dabei sollte es bleiben.
Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
Antwort 19.02.2026 von Bernd Gögel AfD
Die AfD hatte die BaWü-Grundst. im Landtag abgelehnt. Altbestand & EFH werden aktuell benachteiligt. Deutliche Reform & generelle Entlastung sind daher wichtig
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.