Antwort 31.08.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Belastung kleiner Händler ist real. Wir wollen die Bevollmächtigtenpflicht gezielt lockern und einfache, EU-weite EPR-Lösungen schaffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Grundgedanke der Verpackungsverordnung besteht darin, die Kommunen, und damit auch die Steuerzahler, in der Finanzierung der Entsorgung Verpackungsmüll zu entlasten und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen.
Antwort 21.08.2026 von Götz Frömming AfD
Es ist auch mein Eindruck, dass insbesondere bei Bundesministern kaum noch fachliche Expertise festzustellen ist und dass der Anteil derer, die sie noch haben, beständig sinkt.
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 24.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patient*innen , die auf Cannabis-Blüten als Medizin angewiesen sind, sollten diese auch bekommen.
Antwort 27.08.2026 von Jan Scharfenort AfD
80 % sind LAMSA-Mitglieder, keine Statistik. AfD trennt Asyl und Fachkräfte. Meine Frau kam legal per Visum. Stellen durch Ausbildung, nicht Asylmissbrauch.