Antwort 13.08.2026 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich nehme sie auf und werde mich an die Bundesregierung wenden.
Ich nehme sie auf und werde mich an die Bundesregierung wenden.
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis
Unabhängig davon müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung nun zügig umgesetzt werden.
Nein, wir planen nicht die Bundesländer abzuschaffen.
Chancen konsequenter Digitalisierung und Bürokratieabbau nutzen - gegen einen fetten Staat und für lebendige Demokratie auf allen föderalen Ebenen.
Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.