Antwort 15.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle wird auf europäischer Ebene entschieden. Ich halte den Schutz der Privatsphäre und sicherer Verschlüsselung für wichtig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte.
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.
Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU
Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.
Antwort 30.07.2026 von Rüdiger Lucassen AfD
Ich habe wie meine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.