Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 03.02.2026
Wie soll das neue Versammlungsrecht aussehen, das Sie planen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.

Frage von Nils A. • 03.02.2026
Hallo Hr. Gysi, ich arbeite mit Jugendlichen. Einige trinken viel Alkohol. Warum ist der Alkohol so billig? Warum erhöht man da nie die Steuern, um z.B. das Gesundheitssystem zu stabilisieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.

Frage von Frank B. • 03.02.2026
Wieso braucht deutschland so viele beamte, sie kosten denn staat auch viel geld??
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 03.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.

Frage von Frank B. • 03.02.2026
Diäten urteil, ist das noch richtig das Politiker heute mehr verdienen als masche Manager oder Ingenieure??
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Frage von Marvin H. • 03.02.2026
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.