Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Die SPD ist grundsätzlich für eine Beibehaltung. Besonders wichtig ist uns im Fall einer Abschaffung eine Härtefallregelung für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen. Außerdem ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob man einen Vertrauensschutz für ältere Jahrgänge einführt.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.
Unterstütze die Westverlängerung der Regiobahn S28 nach Viersen seit Jahren mit Nachdruck; Signale stehen politisch auf Grün, Projekt ist in der Planungsphase.
Die Verlängerung der S28 über den aktuellen Endpunkt am Kaarster See hinaus über Willich-Schiefbahn und Neersen bis nach Viersen ist für mich ein Schlüsselprojekt, um die Verkehrswende im westlichen Niederrhein greifbar und verlässlich zu machen.