Antwort 20.02.2025 von Bettina Lugk SPD
leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:
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Antwort 23.02.2025 von Daniel Johr Die PARTEI
Sobald wir die nötige Mehrheit haben werden wir diese Mauer errichten
Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.
Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Antwort 18.02.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen