Antwort 19.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein
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Antwort 25.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Antwort 19.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Antwort 19.02.2025 von Ralf Tiedemann FDP
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet