Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Alexander Krauß
Antwort 19.02.2025 von Alexander Krauß CDU

Parteiverbote sind für mich das letzte Mittel

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait Theodor Benad
Antwort 20.02.2025 von Theodor Benad FREIE WÄHLER

Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Steffen Große
Antwort 19.02.2025 von Steffen Große Bündnis Deutschland

Alte Parteien haben versagt, deshalb müssen neue Köpfe her.

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort 20.02.2025 von Andrea Ebert MLPD

Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 19.02.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.

Frage von Michael S. • 19.02.2025
Welche Maßnahmen / Werkzeuge wollen Sie (die Linke) konkret nutzen um die Bürokratisierung zu reduzieren und zukünftig nicht ausufern zu lassen? Sehen Sie dies überhaupt als eine dringende Aufgabe?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist wie immer im Leben, einerseits haben bestimmte technische Entwicklungen und Erfindungen ihren Vorteil und andererseits eben auch einen Nachteil.