Priorität hat für uns der Ausbau der Infrastruktur sowie die Investitionen in Klimaneutralität. Ebenso wichtig sind die Sanierung bestehender Einrichtungen und der Wohnungsbau. Diese Bereiche sind von entscheidender Bedeutung.
Die doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit bleibt bestehen. Das ist ja auch so im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Die einzige Änderung wird kommen, dass die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wegfallen wird, es bleibt bei der Einbürgerung nach fünf Jahren.
Ich bin evangelischer Konfession.
Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos