Haben Sie immer noch Bedenken gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht?

Da Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, steht sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung

Grundsätzlich sollten Vorschläge für entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten mehrheitsfähig sein.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass vor allem die inhaltliche und politische Auseinandersetzung der richtige Weg ist, die AfD zu stellen. Wenn wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit Entschlossenheit und pragmatischen Lösungen begegnen, entziehen wir der AfD die Basis für ihren Populismus. Anstatt uns auf die Symptome zu konzentrieren, müssen wir die Ursachen bekämpfen. 

Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet