Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben grundsätzlich.
Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl diese Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Wie ich die konkrete Reform bewerte, hängt aus meiner Sicht wesentlich davon ab, wie der endgültige Gesetzestext aussieht und welche Änderungen gegenüber dem heutigen Recht tatsächlich beschlossen werden.
Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.
Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.
Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft