Antwort 28.02.2025 von Matthias Hiller CDU
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
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Antwort 19.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.
Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke
Ich würde so einen Antrag unterstützen.
Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU
Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.
Antwort 19.02.2025 von Roland Linnhoff Die Linke
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Antwort 27.02.2025 von Jens Behrens SPD
Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.