Antwort 30.07.2026 von Micha Fehre AfD
Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 05. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Antwort 15.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychotherapie bleibt Kassenleistung, von einer Abschaffung ist keine Rede, außer von den Psychotherapeuten selbst
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Das sogenannte Homeschooling ist aus unserer Sicht ein freiwilliges Angebot, das sie wahrnehmen können, wenn Ihre finanziellen Möglichkeiten dies erlauben.
Antwort 16.07.2026 von Dunja Kreiser SPD
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.