Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Sehr geehrte Frau G.,
Ich halte das IFG für eine bürgerrechtliche Errungenschaft, die auf jeden Fall verteidigt werden muss. Pläne der Bundesregierung, das IFG massiv einzuschränken, lehne ich dezidiert ab. Unsere Demokratie fußt auch auf dem Prinzip von Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Das schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wer das IFG wieder einschränken oder abschaffen will, leistet autoritären Tendenzen und Intransparenz staatlichen Handelns Vorschub
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert
Weitere Fragen an Katina Schubert
Ich lehne den Vorschlag entschieden ab, votiere für eine Ausweitung der Versicherung auf Beamte, Abgeordnete und Freiberufler*innen. Rente i.d.R. wieder ab 65
Sie könnten zum Beispiel Ates Gürpinar MdB anschreiben. Er arbeitet als Gesundheitsexperte in der Linksfraktion im Bundestag
Das SEZ darf nicht abgerissen werden. Es braucht ein vernünftiges Nutzungskonzept
Meine Fraktion und ich stehen da fest an Ihrer Seite