Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Das bürgerliche Unterhaltsrecht hingegen wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht geändert.
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Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
Antwort 01.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Antwort 03.06.2025 von Desiree Becker Die Linke
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar
Antwort 30.07.2025 von Sören Bartol SPD
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.