Auch hinsichtlich der Rentenpolitik verweise ich auf den bisherigen Sachstand. Die von mir dargestellten Punkte beruhen auf den Ankündigungen im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.
Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich beurteilen lassen, wie die angekündigten Änderungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Dieser wird anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.
Ihr mitgesendeter Artikel ist bereits veraltet und berücksichtigt nicht die Ergebnisse der Rentenkommission.
Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden
Der Koalitionsvertrag sah die pauschale Beihilfe von Beginn an nur für künftig neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vor, [...]
Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.