Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU
Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für einen gut ausgestalteten europäischen CO₂-Grenzausgleich ein
Antwort 13.11.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.
Antwort 24.11.2025 von Marc Henrichmann CDU
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeit geltende Waffenrecht umfassend novelliert werden soll.
Antwort 19.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.