Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bina Braun
Antwort 14.03.2026 von Bina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und, auch hier kann ich mich nur wiederholen, ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine EU-weite Regelung am sinnvollsten wäre.

Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 16.03.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Förderung von Balkonkraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Länder. In Schleswig-Holstein wurde das Programm haushaltsbedingt nicht fortgeführt.

Portrait von Leif Bodin
Antwort 13.03.2026 von Leif Bodin CDU

Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 17.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen

Portrait von Martina Machulla
Antwort 10.03.2026 von Martina Machulla CDU

Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.